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Öffentliches Interesse gegen Autogewalt

Geplante Bundestagspetition gegen das Einstellen von Strafverfahren mit der Begründung „Kein Öffentliches Interesse“

Screenshot https://www.oeffentliches-interesse-autogewalt.de/

Die Website Öffentliches-Interesse-Autogewalt.de informiert über eine zivilgesellschaftliche Initiative und Petition, die darauf abzielt, das strafprozessuale Verständnis von „öffentlichem Interesse“ bei Gewalt und Gefährdungen im Straßenverkehr zu verändern.

Hintergrund ist die Erfahrung, dass viele Anzeigen nach Verkehrsunfällen oder aggressivem Verhalten von Autofahrenden eingestellt werden, weil Staatsanwaltschaften kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung sehen – etwa bei gefährlichen Überholmanövern.

Die Initiative fordert, dass solche Fälle als Angelegenheiten öffentlichen Interesses anerkannt werden, um Konsequenzen für Täter zu ermöglichen und die Sicherheit im Straßenverkehr zu stärken. Auf der Website wird die Petition erläutert sowie zur Mitzeichnung und Unterstützung aufgerufen.

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